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    #61
    @viper2097: Was du da sagst ist irgendwie ziemlich konfus. Einerseits behauptest du, dass es irgendwo klargestellt sei, dass der Zoll in so einem Fall nicht beschlagnahmen kann/darf, nennst dafür aber keine Quelle (Link!), sondern sprichst nur ganz allgemein von irgendwelchen RC-Foren. Das auf der Webseite des deutschen Zolls genau das Gegenteil steht (was das Zollamt im Telefongespräch mit VpR81 auch so bestätigt hat) interessiert dich irgendwie nicht, da du den Zoll scheinbar als nicht vertrauenswürdig einstufst (im Gegenteil zu irgendwelchen ominösen RC-Foren?!).

    Andererseits sagst du dann am Ende doch immer, dass es keine Klarheit gibt und es diese erst durch eine Gerichtsentscheidung geben würde. Ja was denn nun?
    Last edited 09-23-2020, 09:00 AM.
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      #62
      https://www.ihk-ostbrandenburg.de/zi...ratung-2483982

      Hier steht, dass CE Zeichen kontrolliert und Waren ohne CE abgefangen werden.

      https://www.it-recht-kanzlei.de/Komm...ennzeichen.php

      Hier wird es ähnlich abgehandelt
      Last edited 09-23-2020, 09:04 AM.

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        #63
        Sorry, ihr habt beide nicht verstanden was ich geschrieben habe.
        Wenn ihr es nicht verstehen wollt, oder euch wünscht dass etwas anderes wahr wäre - gerne.
        Ich hab jedoch keine Lust zum fünften mal alles zu erklären... Ich habe das jetzt mehrmals (inkl. Quellen) ausführlich gemacht.
        Last edited 09-23-2020, 09:12 AM.
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          #64
          Ich habe neutral Quellen gepostet und einen Satz dazu geschrieben was dort steht. Ich weiß nicht wie du daraus machen kannst dass ich irgend etwas nicht verstehen will oder mir wünsche dass es anders wäre. Auf der Basis verzichte ich auch gerne auf eine weitere Erklärung

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            #65
            Originally posted by viper2097 View Post
            Sorry, ihr habt beide nicht verstanden was ich geschrieben habe.
            Wenn ihr es nicht verstehen wollt, oder euch wünscht dass etwas anderes wahr wäre - gerne.
            Ich hab jedoch keine Lust zum fünften mal alles zu erklären... Ich habe das jetzt mehrmals (inkl. Quellen) ausführlich gemacht.
            Sorry, aber ich bin anscheinend wohl einfach nur zu blöd um zu verstehen was du genau meinst und was das für Quellen sein sollen.

            Da ich das aber doch wirklich gerne verstehen will was du denn nun meinst, würde ich mich doch sehr freuen, wenn du das nochmal deutlich sagen könntest was genau du denn nun meinst und wo diese Quellen sind, damit ich das auch mit meiner Begriffsstutzigkeit verstehen kann
            Last edited 09-23-2020, 09:32 AM.
            Intel i7-4790K @ 4x4GHz + 16 GB DDR3 + Nvidia Geforce RTX 2080 (8 GB VRAM) + M.2 SSD + Windows 10 64Bit

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              #66
              Originally posted by tobi View Post
              Ich habe neutral Quellen gepostet und einen Satz dazu geschrieben was dort steht. Ich weiß nicht wie du daraus machen kannst dass ich irgend etwas nicht verstehen will oder mir wünsche dass es anders wäre. Auf der Basis verzichte ich auch gerne auf eine weitere Erklärung
              Bei deinem ersten Link wird von Handelsware und von "in Verkehr bringen" geredet. Also beides nicht zutreffend wenn man etwas für den Eigengebrauch importiert.
              Bei deinem zweiten Link geht es weiterführen um den gewerblichen Import von Motorsägen und bei dem was beim Anklicken direkt steht: "lohnt es sich darauf zu achten" und "der Vetrieb...". Also eine Empfehlung und wieder gewerblich.
              Der Beitrag der darunter steht ist von irgendjemand aus dem Internet und einfach nur Stuss.

              Also ja, du hast definitiv nicht verstanden was ich auf der vorigen Seite gepostet habe.

              Originally posted by QuiGon View Post
              Sorry, aber ich bin anscheinend wohl einfach nur zu blöd um zu verstehen was du genau meinst und was das für Quellen sein sollen.

              Da ich das aber doch wirklich gerne verstehen will was du denn nun meinst, würde ich mich doch sehr freuen, wenn du das nochmal deutlich sagen könntest was genau du denn nun meinst und wo diese Quellen sind, damit ich das auch mit meiner Begriffsstutzigkeit verstehen kann
              Erklär mir bitte was du hier nicht verstehst und für welche Behauptung dir die Quelle fehlt.
              Last edited 09-23-2020, 09:38 AM.
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                #67
                Nochmal: Ich habe nichtmal Stellung zu deinem Schrieb genommen. Ich habe nur Quellen gepostet. Wenn diese Quellen falsch sind hat das wohl auch nichts damit zu tun was ich angeblich von deinem Text nicht verstanden haben soll. Ich weiß nicht wo deine Aggressivität herkommt. Ich lasse das eigentliche Thema jetzt mal unkommentiert und gucke nur noch zu

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                  #68
                  Originally posted by viper2097 View Post
                  Erklär mir bitte was du hier nicht verstehst und für welche Behauptung dir die Quelle fehlt.
                  Ok, nach nochmaligem Lesen ist mein Verständnis nun, dass du dich auf die Formulierung "In Verkehr bringen" stützt und der Meinung bist, das dadurch Privatpersonen den Schutz, den die CE-Kennzeichnung bieten soll, umgehen können. Da der Zoll hier wohl anderer Auffassung ist, vertraue ich hierbei lieber auf den Zoll als ausführende Behörde, jedenfalls solange dazu kein klärendes Gerichtsurteil vorliegt.
                  Intel i7-4790K @ 4x4GHz + 16 GB DDR3 + Nvidia Geforce RTX 2080 (8 GB VRAM) + M.2 SSD + Windows 10 64Bit

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                    #69
                    Hier steht doch alles klipp und klar:

                    https://www.ihk-ostbrandenburg.de/zi...ratung-2483982

                    und hier

                    https://www.it-recht-kanzlei.de/ce-k...rleistung.html
                    Last edited 09-23-2020, 10:13 AM.
                    Main System: Ryzen 9 3900XT / RTX 3090 / soon HP Reverb G2
                    Second System: Ryzen 5 2600X / RTX 2060
                    Retro System: Athlon X2 3Ghz / GeForce AGP 5900 / Diamond Monster 3D II 12MB SLI W9X/XP
                    DCS-Modules: F-5E / F-14A/B / F-16C / F/A-18C / A-10C / A-10C II / AV-8B / MIG-21bis / UH-1H / KA-50 / MI-8MT / FC3 / Combined Arms / Christen Eagle II / Supercarrier / Nevada / Persian Gulf / Syria

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                      #70
                      Originally posted by Viper1970 View Post
                      Hier steht doch alles klipp und klar:

                      https://www.ihk-ostbrandenburg.de/zi...ratung-2483982
                      Ok, wenn nichtmal mehr das gelesen wird was auf der selben Seite eines Threads nur ein bischen weiter oben steht dann ist das wirklich ne sinnlose Unterhaltung. In diesem Sinne (von der vorigen Seite, welche anscheinend auch nicht gelesen wurde):
                      Originally posted by viper2097 View Post
                      Aber wenn ihr lieber etwas anderes glauben wollt - dann kann ich euch auch nicht davon abhalten .
                      Und wenn ihr WinWing dazu bringt ein CE Zeichen aufzudrucken dass euch rechtlich und versicherungstechnisch genau gar nichts bringt - ihr deswegen aber ruhiger schläft - dann habt Freude dran .
                      Viel Freude noch mit euren WinWing Teilen .

                      Als kurze Anmerkung noch:
                      Originally posted by QuiGon View Post
                      ... Privatpersonen den Schutz, den die CE-Kennzeichnung bieten soll, umgehen können.
                      Das ist eben der Irrglaube. Die CE Kennzeichnung ohne einem Verantwortlichen innerhalb der EU bringt dir genau gar nichts. Die dazugehörige Evaluierung ist öffentlich nicht einsehbar und sollte was passieren ist die Firma in Asien nicht greifbar für Schadensersatz. Habe ich aber auch bereits mehrmals erklärt warum wieso weshalb. Verantwortlich und Haftabr im Ernstfall (ohne Reseller in Europa) ist man immer selber. Egal ob man es nur selber benutzt, oder es gar sogar in den Verkehr bringt. Egal ob mit CE Zeichen oder ohne.

                      Nochmal in aller Deutlichkeit:
                      Angenommen der HOTAS entspricht der CE nicht. Hat aber trotzdem das CE aufgeklebt.
                      Ihr verwendet ihn zuhause - Bude brennt ab. Versicherung wird - falls sie es nach weißen können dass das Gerät nicht der CE entspricht - bei euch in Regress gehen. Ihr habt keine Möglichkeit WinWing zu belangen.
                      Ihr benutzt den HOTAS nicht mehr und verkauft ihn am Privatmarkt. Dem Käufer brennt in zwei Monaten deswegen die Bude ab. Wenn die Versicherung beweisen kann dass es aufgrund der nicht Einhaltung der CE Richtlinien ist seid ihr vollumfänglich als in Verkehrbringer verantwortlich und die Versicherung wird bei euch in Regress gehen.

                      Also, wie ihr seht: Nur weil WinWing vielleicht zukünftig ein CE Zeichen draufklebt ändert sich an eurer Verantwortung (und euren daraus resultierenden Problemen) genau gar nichts.
                      Last edited 09-23-2020, 10:21 AM.
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                        #71
                        Und was ist daran nicht zu verstehen?


                        und das ist doch wohl auch klar:


                        "Denn: Kennzeichnungspflichtige Produkte müssen mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sein, damit diese Produkte überhaupt innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und anzubringen, bevor ein Produkt, das der CE-Kennzeichnung unterliegt, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es sei denn, spezielle Richtlinien sehen anderslautende Bestimmungen (etwa Übergangsfristen) vor."
                        Last edited 09-23-2020, 10:27 AM.
                        Main System: Ryzen 9 3900XT / RTX 3090 / soon HP Reverb G2
                        Second System: Ryzen 5 2600X / RTX 2060
                        Retro System: Athlon X2 3Ghz / GeForce AGP 5900 / Diamond Monster 3D II 12MB SLI W9X/XP
                        DCS-Modules: F-5E / F-14A/B / F-16C / F/A-18C / A-10C / A-10C II / AV-8B / MIG-21bis / UH-1H / KA-50 / MI-8MT / FC3 / Combined Arms / Christen Eagle II / Supercarrier / Nevada / Persian Gulf / Syria

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                          #72
                          Originally posted by Viper1970 View Post
                          Und was ist daran nicht zu verstehen?
                          und das ist doch wohl auch klar:

                          "Denn: Kennzeichnungspflichtige Produkte müssen mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sein, damit diese Produkte überhaupt innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und anzubringen, bevor ein Produkt, das der CE-Kennzeichnung unterliegt, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es sei denn, spezielle Richtlinien sehen anderslautende Bestimmungen (etwa Übergangsfristen) vor."

                          Dann zitier ich mich halt zum xten mal mit dem selben Thema nochmal selbst.
                          Sagt hast du den Beitrag überhaupt gelesen?

                          Originally posted by viper2097 View Post
                          ...
                          Das Zauberwort ist "in Verkehr bringen".
                          ...

                          Und jetzt fängt das eigentliche Problem an.
                          Bringt es jemand in Verkehr, oder nicht? Wann wird es in Verkehr gebracht?
                          Wikipedia sagt dazu:
                          nach § 2 Nr. 15 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt
                          Wenn du dein WinWing Gerät kaufst und es zu dir heimliefern lässt, dann bringst du es nicht in den Verkehr. Du machst es nicht am Freien Markt verfügbar. Ein in Verkehrbringen hat somit nicht stattgefunden.
                          Genau da fängt jedoch das aktuelle Problem an - Das Gesetzt wurde nicht für Privatpersonen die sich etwas für den Eigengebrauch importieren geschrieben, sondern für Gewerbetreibende die etwas wiederverkaufen und "in Verkehr" bringen. Und da hakt der Zoll fälschlicherweise ein - es wird beim Thema CE behauptet dass die Privatperson welche etwas für den Eigengebrauch kauft dieses Produkt in Verkehr bringt. Das kann einfach nicht sein. Ist ja fast so, als würde man jemand berechtigten keine Waffe verkaufen mit der Begründung dass er sie ja am Schwarzmarkt verticken könnte.

                          Ergo: Du darfst importieren was du willst, solange es nicht etwas ist von dem die Einfuhr generell "verboten" ist (Waffen z.B., oder bedrohte Tierarten) und der Zoll muss es dir aushändigen. Ob du es nun in Betrieb nehmen darfst oder nicht, ist ein ganz anderes Kapitel was den Zoll nichts angeht - und hier auch nicht Gegenstand der Diskussion ist.

                          Als Gegenbeispiel, ein wenig anders sieht es bei Chemikalien aus:
                          Dies hat den Zusatz: "das Verbringen nach Deutschland gilt als Inverkehrbringen."

                          Also: Egal ob ohne CE Kennzeichen, mit CE KEnnzeichen oder gefälschtem CE Kennzeichen, das WinWing Teil muss dir ausgehändigt werden.
                          Steam user - Youtube
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                            #73
                            Ich denke deine Sichtweise ist bekannt und von allen verstanden, es muss aber nicht jeder zustimmen.

                            Comment


                              #74
                              Och nö, ich hatte mich gerade mich Chips und Cola versorgt..

                              Ich fand die Definition eines Gerichts, die ich die Tage gelesen habe, ganz erhellend.

                              Dort definierte man das CE „ausdrücklich nicht als Gütesiegel“. Sondern als „Reisepass von außerhalb und innerhalb der EU.“

                              Und wer ohne Reisepass in die EU einreisen will, hat bei einer Kontrolle ja auch schlechte Karten.

                              Comment


                                #75
                                Originally posted by viper2097 View Post
                                Dann zitier ich mich halt zum xten mal mit dem selben Thema nochmal selbst.
                                Sagt hast du den Beitrag überhaupt gelesen?
                                Du ignorierst jetzt aber selbst den Part, den Viper1970 fett markiert hatte...
                                Intel i7-4790K @ 4x4GHz + 16 GB DDR3 + Nvidia Geforce RTX 2080 (8 GB VRAM) + M.2 SSD + Windows 10 64Bit

                                DCS Panavia Tornado (IDS) really needs to be a thing!

                                Comment


                                  #76
                                  @Sofapilot, Ja und Nein :-)

                                  Die CE Kennzeichnung ist kein Qalitätssiegel. Es soll nur aufführen (nicht sicherstellen) dass jemand dafür gerade steht dass die relevanten Richtlinien und Normen eingehalten wurden.
                                  Die Kruks an der Geschichte, der Aussteller der CE muss nicht anführen welche Normen er einhält :-)

                                  Was den Import betrifft @tobi fällt bei den Links immer wieder folgender Wortlaut auf
                                  https://www.ihk-ostbrandenburg.de/zi...ratung-2483982

                                  ...dürfen ohne CE nicht INVERKEHR gebracht werden...
                                  ...freier Wahrenverkehr... oder wie in dem Text zu lesen "...scheiden sie als Handelsware innerhalb der EU gänzlich aus."

                                  Der Import heißt noch lange nicht das ich die Wahre INVERKEHR bringe.
                                  Wenn der Zoll da aufmerksam wird, der weiß ja nicht was der Importeur mit der Sache vor hat, dann nimmt der vieleicht mal an das diese INVERKEHR FÜR DEN EU HANDELSRAUM BZW. zum FREIEN WAHRENVERKEHR vorgesehen ist.
                                  Nur da liegt der Hund begraben.

                                  Es gibt ja genug Firmen die Produkte von außerhalb der EU importieren und erst nach dem Import die CE erstellen und anbringen. So ein vorgehen währe ja unmöglich...
                                  Daher, Achtung bei der Verwendugn und beim Verständniss der Begriffe "INVERKEHRBRINGEN" und wenn der BEgriff "FREIER WAHRENVERKEHR oder HANDELSRAUM" auftritt :-)

                                  PS. ebenso das einstöpseln eines "Produktes" zuhause ist keine Inbetriebnahme nach behördlichem Verständniss...

                                  PSS.: Den "Reisepass" braucht das Produkt erst wenn es in den freien Handelsraum eintritt und nicht beim überschreiten der EU Grenzen.
                                  Da haben es Sachen etwas einfacher als PErsonen :-)
                                  Last edited 09-23-2020, 10:59 AM.
                                  i7-8700K / 32GB RAM @3000 / 1TB M.2 SSD / Asus RTX 2080 Ti OC
                                  VR- Gamer: Valve Index
                                  Flight Gear: Thrustmaster HOTAS Warthog / Thrustmaster TPR / 3x Thrustmaster MFD / Jetseat
                                  sigpic

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                                    #77
                                    https://www.zoll.de/DE/Privatpersone...heit_node.html

                                    Ja bei diesen Begrifflichkeiten geht schnell was drüber und drunter.
                                    Oben ist ein Link vom Zoll aus dem Bereich Privatpersonen-> Postsendungen etc.
                                    Dort steht CE nach EU-Richtlinien ist auch hier Pflicht. Sieht der Zoll das hier etwa falsch? Das CE Abzeichen darf theoretisch nur aufgebracht werden wenn alle Richtlinien erfüllt sind. Das kann der Hersteller selbst erklären, das muss aber natürlich nicht stimmen. Welche Richtlinien erfüllt werden müssen geht aus dem Produkttyp hervor.
                                    Last edited 09-23-2020, 11:26 AM.

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                                      #78
                                      @Viper2097

                                      Entschuldige, aber keine einzige deiner Quellen bestätigt, dass die Einfuhr von nicht CE gekennzeichneten Elektrogeräten für Privatpersonen erlaubt ist.

                                      Du möchtest eine Quelle? Wie wärs damit:


                                      https://dejure.org/gesetze/GPSG/2.html

                                      Geräte- und Produktionssicherheitsgesetz

                                      (1) Produkte sind

                                      1. technische Arbeitsmittel und
                                      2. Verbraucherprodukte.
                                      (2) Technische Arbeitsmittel sind verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden, deren Zubehörteile sowie Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer Arbeitseinrichtung sind, und Teile von technischen Arbeitsmitteln, wenn sie in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 2 erfasst sind.
                                      (3) 1Verbraucherprodukte sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. 2Als Verbraucherprodukte gelten auch Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.
                                      (4) 1Verwendungsfertig sind Arbeitseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden können, ohne dass weitere Teile eingefügt zu werden brauchen. 2Verwendungsfertig sind Arbeitseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände auch, wenn

                                      1. alle Teile, aus denen sie zusammengesetzt werden sollen, von derselben Person in den Verkehr gebracht werden,
                                      2. sie nur noch aufgestellt oder angeschlossen zu werden brauchen oder
                                      3. sie ohne die Teile in den Verkehr gebracht werden, die üblicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eingefügt werden.
                                      (5) Bestimmungsgemäße Verwendung ist

                                      1. die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben desjenigen, der es in den Verkehr bringt, geeignet ist oder
                                      2. die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt.
                                      (6) Vorhersehbare Fehlanwendung ist die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von demjenigen, der es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen ist, sich jedoch aus dem vernünftigerweise vorhersehbaren Verhalten des jeweiligen zu erwartenden Verwenders ergeben kann.
                                      (7) 1Überwachungsbedürftige Anlagen sind

                                      1. Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
                                      2. Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
                                      3. Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
                                      4. Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
                                      5. Aufzugsanlagen,
                                      6. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
                                      7. Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
                                      8. Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
                                      9. Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.

                                      2. Zu den Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb der Anlage dienen. 3Zu den in den Nummern 2, 3 und 4 bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes. 4Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit sie nicht schon von Absatz 1 erfasst werden.

                                      (8 ) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich.

                                      (9) Ausstellen ist das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zum Zwecke der Werbung.

                                      (10) Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die

                                      1. ein Produkt herstellt oder
                                      2.ein Produkt wieder aufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt.

                                      2. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt, oder der als sonstiger Inverkehrbringer die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst.

                                      (11) Bevollmächtigter ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu ermächtigt wurde, in seinem Namen zu handeln.

                                      (12) Einführer ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder dieses veranlasst.

                                      (13) Händler ist, wer geschäftsmäßig ein Produkt in den Verkehr bringt und nicht Hersteller im Sinne von Absatz 10, Bevollmächtigter im Sinne von Absatz 11 oder Einführer im Sinne von Absatz 12 ist.

                                      (14) Beauftragte Stelle ist, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

                                      (15) Zugelassene Stellen sind

                                      1.

                                      a) jede Stelle für die Durchführung der Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1,

                                      b) jede GS-Stelle für die Zuerkennung des GS-Zeichens,

                                      c) jedes Prüflaboratorium, das für eine in Buchstabe a oder b genannte Stelle tätig ist,
                                      sofern sie von der zuständigen Behörde für einen bestimmten Aufgabenbereich der beauftragten Stelle benannt und von dieser im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind; oder

                                      2. Stellen, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von einem Mitgliedstaat auf Grund eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von einer nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Behörde auf Grund dieses Abkommens mitgeteilt worden sind.

                                      (16) Harmonisierte Norm ist eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37) festgelegten Verfahren angenommen und deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.

                                      (17) Rückruf ist jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines bereits in den Verkehr gebrachten Produkts durch den Verwender abzielt.

                                      (18 ) Rücknahme ist jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Produkt vertrieben, ausgestellt oder dem Verwender angeboten wird.



                                      Wichtig sind besonders §2 Abs. 8 und 12, die ganz klar darlegen, dass deine Darstellung nichts mit der aktuellen Rechtslage zu tun hat. Oder hältst du die Gesetze für "fake news"?


                                      Hierzu fand ich auch den Brief eines Rechtsanwaltes zu dem Thema in einem anderen Forum der ganz klar schreibt:

                                      1.) Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Produktsicherheitsgesetzes
                                      (CE-Kennzeichnung) ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt
                                      bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl
                                      eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere
                                      Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.

                                      Entsprechend der Legaldefinition des § 2 Nr. 4 ProdSG ist
                                      Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche
                                      Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf
                                      dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

                                      Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Erforderlich ist nicht, daß
                                      gerade Sie „im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“ tätig werden.

                                      Außerdem ist nach § 2 Nr. 15 ProdSG unter Bereitstellen auch das
                                      Inverkehrbringen zu verstehen:

                                      „…Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf
                                      dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem
                                      Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich“

                                      Die Einfuhr eines mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnenden Produktes ist
                                      deshalb auch unabhängig einer wirtschaftlichen Tätigkeit verboten, also
                                      auch für eine Privatperson, die das Produkt im Ursprungsland kauft und
                                      in die EU einführen will.



                                      2.) § 3 Abs. 4 des ProdSG fordert, daß bei der Bereitstellung auf dem
                                      Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern
                                      ist, wenn bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines
                                      Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit
                                      und Gesundheit zu gewährleisten.

                                      Diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

                                      Die Einbehaltung durch den Zoll ist also rechtmäßig.


                                      Auch hier wird deutlich gemacht, dass alleine die Einfuhr ein Inverkehrbringen darstellt und auch Privatpersonen Einführer im Sinne des GPSG (Geräte- und Produktionssicherheitsgesetz) sind. Insofern ist deine Aussage schlichtweg falsch und die Einfuhr (=Inverkehrbringen) von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichen in die EU ist verboten. Für Privatpersonen genauso wie für Gewerbetreibende.
                                      Last edited 09-23-2020, 11:23 AM.

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                                        #79
                                        Das scheint wirklich unmissverständlich zu sein.

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                                          #80
                                          Also ICH PERSÖNLICH würde unbedingt versuchen das mit WinWing noch mal zu klären. 600-1200€ ist schon sehr viel Geld und wenn was ist, also im Garantiefall, hat man immer dieses Damoklesschwert überm Kopf, ob beim Hin-und Rückversand auch alles ohne Probleme geht.

                                          Gibt's denn gar keine Alternativen? Ich hab mich damit nicht wirklich auseinandergesetzt, weil ich mir alles selber baue. Hätte ich das nötige Kleingeld, würde ich auch nach den geilen Teilen schauen . Vom F/A-18 Stick hab ich ein paar gesehen, aber beim Throttle ist's anscheinend eng. Schade, das TM da mit nix kommt. Aber selbst wenn wird's wahrscheinlich so laufen wie damals beim Cougar auch, dann gibt's das A-10 Throttle nach kurzer Zeit nicht mehr.
                                          Main System: Ryzen 9 3900XT / RTX 3090 / soon HP Reverb G2
                                          Second System: Ryzen 5 2600X / RTX 2060
                                          Retro System: Athlon X2 3Ghz / GeForce AGP 5900 / Diamond Monster 3D II 12MB SLI W9X/XP
                                          DCS-Modules: F-5E / F-14A/B / F-16C / F/A-18C / A-10C / A-10C II / AV-8B / MIG-21bis / UH-1H / KA-50 / MI-8MT / FC3 / Combined Arms / Christen Eagle II / Supercarrier / Nevada / Persian Gulf / Syria

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